AGB

Allgemeine
Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Foto-Kurz Imaging GmbH bei e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Teilnehmer

Foto-Kurz Imaging GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Foto-Kurz Imaging GmbH angenommen wurde, ist Foto-Kurz Imaging GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Foto-Kurz Imaging GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Foto-Kurz Imaging GmbH nachträglich erkennen, daß sich bei Foto-Kurz Imaging GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Foto-Kurz Imaging GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Foto-Kurz Imaging GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluß

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Foto-Kurz Imaging GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von Foto-Kurz Imaging GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.

Widerrufsrecht

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Foto-Kurz Imaging GmbH zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von Foto-Kurz Imaging GmbH, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu € 40,00 beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert erhalten.

Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 1-Monats-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Foto-Kurz Imaging GmbH ab Eingang der Ware sendet.

Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von einem Monat ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an Foto-Kurz Imaging GmbH zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
– Brief/Paket: Foto-Kurz Imaging GmbH Bahnhofstr. 1, 71034 Böblingen
– Fax: 07031/41007-11

4.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

– Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
– Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
– Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
– Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

4.4 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Foto-Kurz Imaging GmbH auf, besteht ein Widerrufsrecht nicht, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen:

– Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden;
– Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden
– vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
– Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Filme, Videokassetten oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
– Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;

4.5 Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte Foto-Kurz Imaging GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Foto-Kurz Imaging GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Foto-Kurz Imaging GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er sie auf Kosten von Foto-Kurz Imaging GmbH zurücksenden. Bereits erhaltene Zahlungen wird Foto-Kurz Imaging GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten bzw. nach Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand.

6. Preis

6.1 Sollte sich bei Foto-Kurz Imaging GmbH ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Foto-Kurz Imaging GmbH wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder Foto-Kurz Imaging GmbH kann vom Vertrag zurücktreten.
Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, soweit Sie nicht über unsere Geschäftskunden-Shops bestellen. Deren Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

6.2. Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in € bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

6.3 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.

7. Eigentumsvorbehalt

Foto-Kurz Imaging GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Foto-Kurz Imaging GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Foto-Kurz Imaging GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Foto-Kurz Imaging GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Foto-Kurz Imaging GmbH erhält.

8. Gewährleistung

8.1 Foto-Kurz Imaging GmbH gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

8.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu

überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate für Neugeräte, und 12 Monate für Gebrauchtgeräte und Reparaturen!

8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Foto-Kurz Imaging GmbH umgehend nachliefern. Im übrigen hat Foto-Kurz Imaging GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

8.5 Foto-Kurz Imaging GmbH haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als “Garantie” gekennzeichnet sind.

8.6 Foto-Kurz Imaging GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

9. Haftung

9.1 Foto-Kurz Imaging GmbH , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet Foto-Kurz Imaging GmbH unbegrenzt. Lediglich bei einer schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Foto-Kurz Imaging GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Im Falle von Datenverlusten ist eine Haftung ausgeschlossen.

9.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Foto-Kurz Imaging GmbH auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Foto-Kurz Imaging GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Foto-Kurz Imaging GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei Foto-Kurz Imaging GmbH.

9.4 Der Umfang einer Haftung von Foto-Kurz Imaging GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Foto-Kurz Imaging GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Datenschutz und Datenspeicherung

10.1 Foto-Kurz Imaging GmbH gewährleistet, daß sie die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Foto-Kurz Imaging GmbH wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von Foto-Kurz Imaging GmbH nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden e-mail an info@foto-kurz.de zu widersprechen.

10.2 Foto-Kurz Imaging GmbH wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

10.3 Die angegebenen Daten werden von uns in maschinenlesbarer Form gespeichert. Die Datenspeicherung erfolgt auf unserem internen Firmensystem, und dient ausschließlich der Durchführung Ihrer Bestellung(en) und zum Nachweis beim Finanzamt.

Persönliche Daten die Sie während Ihrer Online Sitzung eingeben werden nicht permanent auf dem Web Server gespeichert.
Aus Ihren Angaben wird eine Email generiert, die über unseren eigenen Mailserver an unseren Vertrieb oder Service versendet wird, sowie an die von Ihnen angegebene Email-Adresse als Bestätigungsmail.

Da Ihre Daten nicht permanent auf dem WEB Server gespeichert werden, müssen Sie Ihre Daten bei jedem Kontakt mit uns neu eingeben.

10.4 Ihre Kundendaten werden von uns nicht für ungefragte Werbe-Post oder Werbe-Emails verwendet.

10.5 Cookies werden von uns nicht verwendet

10.6 Der Ort der Datenspeicherung ist Böblingen

10.7 Auf Probleme, die durch fehlerhafte Sicherheitseinstellungen bei Ihrem Browser zurückzuführen sind, oder das Ausspähen von Daten, durch Fehler der verwendeten Software (Browser, Email-Client etc.), haben wir keinen Einfluss und können hier nicht zur Verantwortung gezogen werden.

11. Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Foto-Kurz Imaging GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Foto-Kurz Imaging GmbH . Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Foto-Kurz Imaging GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für Foto-Kurz Imaging GmbH tätig wird.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Böblingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Foto-Kurz Imaging GmbH , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.